Stellungnahme zur aktuellen Situation in der Gemeinde

11. Mai 2020

Der CDU-Ortsverband bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde für das sehr disziplinierte und hilfsbereite Verhalten in der Corona-Krise.

An oberster Stelle steht für uns nun die Wiedereröffnung der Kitas und Schulen. Viele Eltern müssen wieder arbeiten und können dies nur guten Gewissens tun, wenn sie ihre Kinder bestens versorgt wissen. Hier bitten wir die Verwaltung alles dafür zu tun, dass die neueste Verordnung gänzlich umgesetzt werden kann und somit eine maximale Belegung der Kitas und Schulen erreicht wird.

Es ist wichtig, dass wir beim Thema Bauplatzvergaberichtlinien zu einer baldigen Lösung kommen und in Bälde in der Gemeinde wieder Baugrundstücke an ortsverbundene Bürgerinnen und Bürger vergeben werden können. Diesbezüglich sollte der Arbeitsgruppe des Gemeinderats in den nächsten Tagen ein entsprechender Entwurf durch den Rechtsbeistand vorliegen.

Der CDU-Ortsverband setzt sich auch für eine Garage beim Rathaus, zum Unterstellen des Bürgerbusses, ein. Hier hat der Technische Ausschuss eine Bauvoranfrage einstimmig verabschiedet. konnte jedoch keine Genehmigung beim Landratsamt finden. Ich möchte hier darauf verweisen, dass die Verwaltung auch für das neue Feuerwehr-Clubheim eine Lösung zu den Brandschutzvorschriften gefunden hat. Kostenpunkt der Fluchttüre mit Treppe: über 10.000Euro; ohne Beschluss des Gemeinderates. Die Garage für den Bürgerbus könnte bereits zum Null-Tarif erstellt sein, durch die Unterstützung von großzügigen Sponsoren. Der Bürgerbus ist eine Erfolgsgeschichte für die Gemeinde Efringen-Kirchen, hier sollte mit mehr Nachdruck an einer Lösung gearbeitet werden.

Es kommen große Herausforderungen auf die Gemeinde zu, bereits 2020 werden 2-3Mio Euro in der Kasse fehlen, dasselbe 2021. Daher gilt es zukünftige Investitionen genaustens zu prüfen und auf Einsparungs- und Synergie-Effekte zu achten. In keinem Fall sollten wir jedoch unser Tafelsilber verkaufen.

Wie wünsche allen Bürgerinnen und Bürger Besonnenheit und Frohsinn in dieser Krise. Zusammen werden wir aus diesem Tal herauskommen.

CDU-Ortsverband

  1. Vorsitzender Karl Rühl

 

 

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