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Aktuelles

Stellungnahme zur aktuellen Situation in der Gemeinde

Der CDU-Ortsverband bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde für das sehr disziplinierte und hilfsbereite Verhalten in der Corona-Krise.

An oberster Stelle steht für uns nun die Wiedereröffnung der Kitas und Schulen. Viele Eltern müssen wieder arbeiten und können dies nur guten Gewissens tun, wenn sie ihre Kinder bestens versorgt wissen. Hier bitten wir die Verwaltung alles dafür zu tun, dass die neueste Verordnung gänzlich umgesetzt werden kann und somit eine maximale Belegung der Kitas und Schulen erreicht wird.

Es ist wichtig, dass wir beim Thema Bauplatzvergaberichtlinien zu einer baldigen Lösung kommen und in Bälde in der Gemeinde wieder Baugrundstücke an ortsverbundene Bürgerinnen und Bürger vergeben werden können. Diesbezüglich sollte der Arbeitsgruppe des Gemeinderats in den nächsten Tagen ein entsprechender Entwurf durch den Rechtsbeistand vorliegen.

Der CDU-Ortsverband setzt sich auch für eine Garage beim Rathaus, zum Unterstellen des Bürgerbusses, ein. Hier hat der Technische Ausschuss eine Bauvoranfrage einstimmig verabschiedet. konnte jedoch keine Genehmigung beim Landratsamt finden. Ich möchte hier darauf verweisen, dass die Verwaltung auch für das neue Feuerwehr-Clubheim eine Lösung zu den Brandschutzvorschriften gefunden hat. Kostenpunkt der Fluchttüre mit Treppe: über 10.000Euro; ohne Beschluss des Gemeinderates. Die Garage für den Bürgerbus könnte bereits zum Null-Tarif erstellt sein, durch die Unterstützung von großzügigen Sponsoren. Der Bürgerbus ist eine Erfolgsgeschichte für die Gemeinde Efringen-Kirchen, hier sollte mit mehr Nachdruck an einer Lösung gearbeitet werden.

Es kommen große Herausforderungen auf die Gemeinde zu, bereits 2020 werden 2-3Mio Euro in der Kasse fehlen, dasselbe 2021. Daher gilt es zukünftige Investitionen genaustens zu prüfen und auf Einsparungs- und Synergie-Effekte zu achten. In keinem Fall sollten wir jedoch unser Tafelsilber verkaufen.

Wie wünsche allen Bürgerinnen und Bürger Besonnenheit und Frohsinn in dieser Krise. Zusammen werden wir aus diesem Tal herauskommen.

CDU-Ortsverband

  1. Vorsitzender Karl Rühl

 

 

Mitgliederversammlung am 22. Januar 2020 – Es hat sich einiges getan

Veranstaltungen
Gestartet ist der Ortsverband mit einem Stammtisch, zu Gast war der Kreisvorsitzende Dr. Jürgen Rausch. Veranstaltungen in diesem Format sollen künftig regelmässig
stattfinden. Ein Infoabend über soziale Medien lag hingegen weit hinter den Erwartungen und wird nicht weiterverfolgt. Positiv blickt Rühl auf den Sommertalk beim
Weingut Ziereisen mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster zurück. Auch der Auftakt zur Gründung eines Seniorenrates wurde als Erfolg gewertet.

Wahlkampf
Den Kommunalwahlkampf bezeichnete Rühl als einen der arbeitsintensivsten Phasen des letzten Jahres. Besonders die Suche nach geeigneten Kandidaten für den
Gemeinderat gestaltete sich schwierig. Besonderer Dank galt hier Bernhard Späth der für die maßgebliche Unterstützung. Zu bedauern sei, dass trotz eines Stimmverlusts von lediglich vier Prozent, ein Drittel der Sitze im Gemeinderat verloren ging. Dies sei auf die Verkleinerung des Gemeinderats auf 20 Sitze zurückzuführen. Somit werden nur noch sieben Sitze von
der CDU/Unabhängigen besetzt. Erstmals sei zudem kein Abgeordneter für den Ortsverband im Kreistag. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Dr. Gerhard Kienle.

Inhaltliche Arbeit
„Uns beschäftigt nach wie vor das Thema Bauplatzvergaberichtlinien“, so Rühl. In einer Arbeitsgruppe soll nun deshalb eine Lösung erarbeitet werden. Wichtig sei dabei,
dass Familien und Einheimische Vorrang haben. Gerade hinsichtlich des Ziels, auch älteren Mitbürgern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, sind Verwandte im
nahen Umfeld von hoher Bedeutung. Weiter wird in eine Photovoltaikanlage auf der Mehrzweckhalle investiert. Auch das Mappacher Rathaus wird renoviert und anschließend vermietet, dank dem Einsatz der Fraktion.

Mit Bedacht beschäftige man sich mit der Standortzusammenlegung von Werkhof und Feuerwehr. Grund dafür seien vor allem die zu berücksichtigenden Folgekosten.
Zeitnah will sich der Ortsverband mit dem Leben von Herrmann Burte und seinen Werken auseinandersetzen. Ziel für dieses Jahr sei es auch wieder auf 40 Mitglieder zu wachsen, die Gründung
des Seniorenrats abzuschliessen und erneut diverse Veranstaltungen unter Einbezug der Mitglieder zu veranstalten.

Ehrungen
Heidi Grimberg und Alwin Martin wurde die Ehrennadel für 40 Jahre Engagement in der Partei verliehen. Rolf Mohme ist für seinen 25-jährigen Einsatz geehrt worden.

Wahlen

Nach dem Rücktritt von Dr. Reinhard Knorr, wurde Dominik Foßhag als dessen Nachfolger zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Auf einen zweiten Stellvertreter wird bis
auf weiteres verzichtet. Auf die Wahl eines neuen Beisitzers, nach dem Rücktritt von Robin Schillinger, wurde ebenfalls abgesehen. Rühl dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für ihren Einsatz.

Geehrt wurden Rolf Mohme, Heidi Grimberg
und Alwin Martin für ihre langjährige
Mitgliedschaft in der CDU. Dominik Foßhag
ist neuer stv.Vorsitzender (v.l.).
Foto: S. Schwarzmüller

Runder Tisch zum Seniorenrat

Die CDU möchte gerne die Bildung einen Seniorenrates anstoßen. Dieser soll natürlich überparteilich, gemeinnützig und neutral sein und für alle Interessierten offen. Vordergründig geht es um eine bessere Vernetzung der bestehenden Angebote aber auch für die Interessen der aller Senioren oder älteren Leute soll eingetreten werden. Bürgermeister Schmid hat sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft hierfür zu übernehmen.

Am 9. Oktober um 19:00Uhr findet dazu ein Runder Tisch im Rathaussaal in Efringen-Kirchen statt. Interessierte sind herzlich willkommen.

 

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